Soziales
Soziales · 27. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Sozialbericht 2024 liefert Überblick über staatliche Leistungen in Krisenzeiten Wien – In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise sowie steigender Inflationsraten hat die Erhaltung der Kaufkraft oberste Priorität in der Sozialpolitik. Dies geht aus dem Sozialbericht 2024 hervor, der Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Sicherung der Lebensqualität beleuchtet. Zwischen 2020 und 2023 wurden mehrere sozial...
Soziales · 23. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag für das Recht auf Mobilität von Kindern und Jugendlichen ein. Alois Stöger, Verkehrssprecher der SPÖ, argumentiert, dass die Gruppe der 14- bis 17-Jährigen hauptsächlich öffentliche Verkehrsmittel nutzt. Dieses umweltfreundliche Verhalten solle unterstützt werden. Daher fordert Stöger, allen Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren ein kostenloses Klimaticket zur Verfügung...
Soziales · 20. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Alois Stöger, der Verkehrssprecher der SPÖ, hat einen Entschließungsantrag eingereicht, der sich für das Recht auf Mobilität von Kindern und Jugendlichen einsetzt. Laut Stöger nutzen insbesondere Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren öffentliche Verkehrsmittel als bevorzugtes Transportmittel. Dieses umweltfreundliche Verhalten soll unterstützt werden, betont Stöger. Deshalb sollen alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr...
Soziales · 02. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die NEOS haben einen neuen Antrag eingereicht, der eine radikale Senkung der Lohnnebenkosten um ein Drittel vorsieht. Dieser Vorstoß, der unter der Kennzeichnung 3899/A(E) bekannt ist, zielt darauf ab, Österreichs Arbeitsmarkt zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die österreichischen Lohnnebenkosten gehören zu den höchsten im internationalen Vergleich und belasten den Faktor Arbeit erheblich. Insbesondere die NEOS betonen die...
Soziales · 31. März 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Eine von ÖVP und Grünen beantragte Sammelnovelle (3983/A) bringt eine Reihe kleinerer Änderungen im Sozialversicherungsrecht mit sich. Diese beinhalten die Integration verschiedener älterer Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs in das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und andere Sozialversicherungsgesetze sowie Anpassungen beim Rehabilitationsgeld. Zusätzlich sollen zukünftig Währungsschwankungen zeitnah berücksichtigt...
Soziales · 31. März 2024
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 27. März 2024 die Vierjahresziele für die Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung für den Zeitraum von 2025 bis 2028 festgelegt. Das Ziel ist es, die Qualität der medizinischen Leistungen zu stärken und die Patientensicherheit zu verbessern. Hierfür wird ein neuer Verpflichtungskredit in Höhe von 47 Millionen Franken beim Parlament beantragt. Die Qualität der Leistungen, die von der obligatorischen...
Soziales · 30. März 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Österreich setzt einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung seiner Katastrophenschutzmaßnahmen durch den Abschluss eines Katastrophenhilfeabkommens mit Georgien. Dieses Abkommen soll sicherstellen, dass bei Natur- oder technischen Katastrophen eine schnelle und unbürokratische Hilfeleistung zwischen den beiden Ländern erfolgen kann. Dies geht aus der aktuellen Regierungsvorlage (2411 d.B.) hervor. Das Abkommen zielt darauf ab, die...
Soziales · 30. März 2024
DMZ – SOZIALES / MM ¦ AA ¦ Die Ausgaben der öffentlichen Hand für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen verzeichneten im Jahr 2022 einen Rückgang. Laut den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) betrugen diese Ausgaben 8,6 Milliarden Franken, was einem Rückgang von 207 Millionen Franken (-2,4%) im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Etwa 800.000 Personen oder 9,2% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz bezogen mindestens eine solche Leistung. Von den...
Soziales · 30. März 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Angesichts steigender Inflation und Teuerung fordert die SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ein umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen mittels eines Entschließungsantrags. Der vorgeschlagene Mietenstopp sieht vor, dass die im Jahr 2023 eingeführten Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten zurückgenommen und sämtliche Mieten bis Ende 2026 eingefroren werden. Ab 2027 soll die Indexierung auf maximal 2 % jährlich begrenzt...
Soziales · 29. März 2024
DMZ – SOZIALES / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 27. März 2024 die Grundlagen für die Umsetzung der Volksinitiative zur Einführung der 13. AHV-Rente festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Diese Initiative sieht vor, dass die 13. AHV-Altersrente ab dem Jahr 2026 einmal jährlich ausgezahlt und auf nachhaltige Weise finanziert wird. Dabei stehen zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken im Jahr 2026 im Mittelpunkt. Um diese Mehrausgaben zu...